Artikel aus dem Erft-Kurier vom 12.04.2025:

Ratssitzung vom 08.04.2024 Reden der Vertretungsberechtigten

Der Bürgermeisten und auch die Ratsmitglieder wollten/konnten uns keine Rechtsfragen beantworten. 

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Heute Hemmerden, Frimmersdorf und Wevelinghoven. Und morgen? Es geht alle Grevenbroicher an! Die Suche nach neuen Örtlichkeiten für Unterkünfte für Flüchtlinge geht weiter, siehe die aktuelle Diskussion zu Neukirchen….

Worum geht es? Der Stadtrat von Grevenbroich hat eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für ca. 400 Flüchtlinge auf dem Lange-Walker-Gelände in Wevelinghoven beschlossen. In Frimmersdorf und Hemmerden sollen kommunale Unterkünfte für jeweils 120 Flüchtlinge entstehen.

Welche Sorgen treiben uns um? Die in Rede stehenden Ortsteile sind dörflich geprägt. Mit einer Anzahl von 400 Flüchtlingen (Wevelinghoven) bzw. je 120 Flüchtlingen (Hemmerden und Frimmersdorf) wäre die örtliche Bevölkerung schlicht überfordert. Die Flüchtlinge sollen nicht ins dörfliche Leben integriert, sondern abgesondert untergebracht werden. Das fördert die Ghettobildung. Die Unterbringung größerer Flüchtlingsgruppen in Containern  hat sich anderenorts als schlechte Lösung erwiesen. Integration findet nicht statt. Anwohner klagen über Kriminalität, Drogenmissbrauch, Lärmbelästigung und Vermüllung. Das hat massive Auswirkungen auf das dörfliche Leben. Speziell für Wevelinghoven kommt hinzu, dass das Ausmaß der Kontaminierung des Lange-Walker-Geländes unklar ist. Unsere Bedenken, Flüchtlinge diesem Risiko auszusetzen, werden von der Mehrheit des Stadtrates nicht geteilt.

Warum werden keine dezentralen Lösungen in Betracht gezogen? Durch die gleichmäßige, dezentrale Verteilung von Unterkünften im gesamten Stadtgebiet wird eine Überlastung einzelner Stadtteile vermieden. Dies trägt zur sozialen Stabilität bei und mindert mögliche Konflikte.
Zudem: Die Unterbringung von Flüchtlingen kostet viel Geld. Warum wird in die Anmietung von Containern investiert, statt in nachhaltigere Lösungen, z.B. als Grundstock für den Wohnungsbau und den Ausbau der Infrastruktur? Das käme allen - Bevölkerung und Flüchtlingen - zugute.

Wir halten Massenunterkünfte für den falschen Weg. Deswegen haben wir dem Stadtrat Bürgerbegehren gegen seine entsprechenden Beschlüsse vorgelegt. Wir brauchen Ihre Unterstützung und Ihre Stimme. Schon morgen könnte eine Massenunterkunft in einem anderen Stadtteil, auch vor Ihrer Haustür, beschlossen werden.

Verhindere ich mit meiner Stimme, dass auch in meinem Ortsteil eine Massenunterkunft errichtet wird? Unmittelbar nicht. Mittelbar muss sich der Stadtrat die Frage stellen, ob er ein weiteres Bürgerbegehren provoziert, wenn er trotz des Ergebnisses nun für andere Ortsteile Massenunterkünfte plant. Denn die mehrheitliche Haltung der Bürger gegen solche Massenunterkünfte ist deutlich geworden und ändert sich nicht.

Kann ich mit meiner Stimme denn überhaupt den weiteren Zustrom Geflüchteter reduzieren? Unmittelbar nicht. Aber sowohl die Bundesregierung als auch letztlich die EU-Länder müssen sich fragen, ob sie weiterhin die Einwanderung von offensichtlich nicht bleibeberechtigten Flüchtlingen durch nur halbherzige Maßnahmen zulassen wollen. Es gilt, von „unten“ politischen Druck auf die Parteien auszuüben. Jede später erfolgreiche politische Bewegung nahm zunächst von „unten“ ihren Anfang.

Muss ich bei Erfolg des Bürgerentscheids befürchten, dass Geflüchtete in Turnhallen oder sogar bei mir zuhause einquartiert werden? Nein. Kommunen sind nicht verpflichtet, über vorhandene Kapazitäten hinaus Geflüchtete aufzunehmen. Wir haben keinen nationalen Notstand, sondern einen fortdauernden Zustrom infolge unzureichender Verhinderung illegaler Einwanderung.

Kann der Stadtrat durch einen neuen Beschluss den Bürgerentscheid umgehen? Nein. Er ist an diesen Entscheid gebunden.

Wird meine Stimmabgabe veröffentlicht? Nein.

Wer erlangt Kenntnis von meinen Daten? Kenntnis erlangt neben unserem Verein allein die Stadtverwaltung zur Kontrolle der Stimmberechtigung. Wir werden ihre Daten sicher verwahren, vertraulich behandeln und sofort vernichten, wenn der Bürgerentscheid unanfechtbar entschieden ist. Unsere Mitstreiter, die ihre Stimme entgegennehmen, sind durch eine persönliche Datenschutzverpflichtungserklärung über den Datenschutz belehrt und hierzu verpflichtet.

Warum muss ich meinen Vor- und Zunahmen, Geb.-Datum, meine Adresse und das Datum meiner Unterschrift angeben? Die Datenerhebung sieht das Gesetz so vor, um nachvollziehbar sicherzustellen, dass nur Stimmberechtigte unterschreiben.

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